|
Halbjähriges Moratorium für die ehrenamtliche Arbeit der Stadtteilvertretung Spreeinsel
Nach vier Jahren ereignissreichen ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements zur Stadtentwicklung im Hauptstädtischen Entwicklungsgebiet Spreeinsel mit Schloßplatz, Friedrichswerder und Friedrichstadt zog die Stadtteilvertretung Spreeinsel mit 9 ehrenamtlich Aktiven eine Vier-Jahres-Bilanz auf ihrer Sitzung am 29.9.2004 zu folgenden Themen ihrer Arbeit:
4 Jahre Schloßplatz
(einschl. Teilnahme an Anhörung der Expertenkommission Historische Mitte 2002)
- Staatsratsgebäude
- Palast der Republik
- Schloßplatz
- Bauakademie
4 Jahre Spittelmarkt und Friedrichswerder
4 Jahre Fischerinsel, Gertraudenstraße, Leipziger Straße, Hausvogteiplatz usw.
Die Stadtteilvertretung Spreeinsel hat auf dieser, ihrer vorläufig letzten Sitzung am 29. September 2004, ein halbjähriges Moratorium für die Stadtteilvertretung Spreeinsel bis März 2005 beschlossen. Das entsprechende Dossier dazu wird dem Regierenden Bürgermeister, der Senatorin für Stadtentwicklung Berlin und dem Hauptstadtreferat beim Senatsbaudirektor in den nächsten Tagen übergeben.
In dieser Zeit sind die Mitglieder der STV Spreeinsel weiterhin zu Gesprächen und zum Erfahrungsaustausch bereit. Ziel dieses Moratoriums ist es, die Senatsverwaltung aufzufordern, ihre Verpflichtung im Umgang mit den Bürgerinnen gemäß dem Gesetz der Betroffenenvertretung im Hauptstädtischen Entwicklungsgebiet von 1995 zu überdenken. Wir erwarten konstruktive Vorschläge zur politischen Zusammenarbeit mit einer Betroffenenvertretung, und nicht eine schleppende "Betreuung" durch eine private Stadtentwicklungs-GmbH.
Besonders die in jüngster Vergangenheit gemachten Erfahrungen aus dem bürgerschaftlichen Engagement zur Kultur- und Stadtentwicklung im Hauptstädtischen Entwicklungsgebiet lassen den Schluß zu, daß die verantwortlichen Berliner Senatsstellen und die handelnden Politiker in der Bundeshauptstadt nur wenig Neigung verspüren, zu den Fragen und Lebensweisen der hier lebenden BürgerInnen fördernde Dialoge, Einsichten und Maßnahmen mit den BürgerInnen zu gestalten. Entsprechende Anregungen aus mehreren Offenen Appellen der Stadtteilvertretung Spreeinsel wurden größtenteils ignoriert oder durch Desinformation begleitet. Zu einem wirklich konstruktiven Austausch zur Zukunft der Historischen Mitte mit den hier lebenden Menschen ist es nicht gekommen.
Das politische Recht zur Teilnahme der hier lebenden BürgerInnen an der Meinungsbildung um die Stadtentwicklung ihres Lebensraumes zugunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Lebens-Stadtkultur ist seitens der verantwortlichen Berliner Senatsstellen und der handelnden Politiker in der Bundeshauptstadt unseres Erachtens nicht annäherndd hinreichend beachtet worden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat es nicht vermocht, die diesem Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement zu grunde liegenden Bedingungen in ihrer Arbeit mit der Öffentlichkeit zu respektieren und die Ansichten der Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen. Die bspw. nirgendwo mit den BürgerInnen kommunizierten kleinen 'Silberstreifen' eines "Quartiersmanagements" auf der Leipziger Straße sind nur halb öffentlich und bspw. in keiner der aktuell veröffentlichten offiziellen Quartiersmanagementlisten der Senatsverwaltung mit dem Bezirksamt Mitte verzeichnet. Der speziellen Problematik einer Entwicklung dieser Gebiete im Rahmen des Aufbaus der Bundeshauptstadt ist nicht genügend Rechnung getragen worden.
Nach Ablauf des Moratoriums im März 2005 wird die Stadtteilvertretung zu einem Runden Tisch mit Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens zur weiteren Gestaltung der Zukunft der Stadt und des Landes Berlin in seiner Historischen Mitte aufrufen. Breitestes Interesse daran gibt es bereits.
Wir dürfen gespannt sein.
Stadtteilvertretung Spreeinsel
Anne Schäfer-Junker, Sprecherin
Richard Röhrbein, 2. Sprecher
|
