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Die Stadtteilvertretung Spreeinsel

Stadtteilvertretung Spreeinsel
Fischerinsel 5, 10179 Berlin

Anne Wagner-Junker, Sprecherin
E-Mail: info@spreeinsel.de

Berlin, 23. Mai 2001

Stellungnahme der Stadtteilvertretung Spreeinsel zum Bebauungsplan I-218 "Gertraudenstraße / Breite Straße" - Frühzeitige Bürgerbeteiligung, vom 23. Mai 2002


Eine Stellungnahme im Sinne einer dezidierten Auseinandersetzung mit den Planinhalten ist der Stadtteilvertretung aufgrund der mangelnden Informationen zum Bebauungsplan nicht möglich!

Der Versuch, die Begründung zum B-Plan einzusehen, schlug fehl, da nach telefonischer Auskunft des Hauptstadtreferates und auch nach gleichlautender Auskunft von Herrn Zaschel in der Sitzung des Entwicklungsbeirates vom 05.12.2000 eine Begründung gar nicht vorliegt und eine weitergehende Ausgestaltung der Planung als im Faltblatt dargestellt, nicht existiere. Wie möchten die Gelegenheit nutzen, hierüber unser Befremden mitzuteilen.

Dieses Faltblatt, die sogenannte Planungszeitung, enthält neben ausführlicher historischer Beschreibung dieses Gebietes, was im Zusammenhang mit der B-Planung keinen interessiert, der ebenso ausführlichen Darstellung des Planwerkes Innenstadt, dessen 1:1 Umsetzung (mal wieder) in unserem Stadtteil in Beton gegossen werden soll, sage und schreibe eine halbe DIN A Seite Informationen zum Bebauungsplan.

Es erweckt in uns den Anschein, als habe sich das Hauptstadtreferat mit dem Niedergang der demokratischen Planungskultur der zweiten Hälfte der 90er Jahre in dieser Stadt häuslich eingerichtet - und mißt den planungsrechtlich per se unzureichenden Formen der Bürgerbeteiligung nur noch als abzuhakenden Verfahrensschritten Bedeutung bei.

Zum Bebauungsplan:

Nördlich der Gertraudenstraße:
Wir begrüßen ausdrücklich die durch die Ausweisungen des Bebauungsplanes beabsichtigte Stärkung der Spreeinsel als Wohnstandort.

Unklar aufgrund der mangelnden Informationslage ist die Funktion des in der östlichen WA-Fläche dargestellten Baukörpers mit annähernd 40 m Tiefe mit bis zu vier Geschossen. Zum Wohnen scheint dieser Gebäudekörper wohl nicht gedacht und beeinträchtigt das Volumen des grünen Blockinnenbereiches doch erheblich.

Die Stadtteilvertretung schlägt vor, auf die beiden Kerngebietsausweisungen zwischen Scharren- und Gertraudenstraße zugunsten der Erweiterung der Grünfläche zu verzichten. Nach dem durch Bauleitplanung in allen umliegenden Quartieren bestehende Grünflächen überplant werden, bestünde hier die Möglichkeit einen qualitätvollen kleinen Stadtteilpark zu errichten, in dessen Mitte der historische Grundriss der Petrikirche angedeutet sein könnte. Dieser Park würde erheblich zur Steigerung der Wohnqualität der nördlich angrenzenden Wohnhäuser führen.

Durch die Kerngebiete würden die Wohnungen aufgrund des mittelalterlichen Straßenprofils der Scharrenstraße in unzulässiger Art und Weise verschattet und wären unserer Ansicht nach nicht mehr zu Wohnen geeignet. Dies gilt insbesondere für den geplanten Baukörper westlich des Petrikirchplatzes, da es sich hier um Bestandswohnen handelt. Neu zuziehende Bewohner in den Block östlich der Brüderstraße werden ihre Wohnungswahl in Wissen um die Enge zu treffen haben, für die bereits an der Scharrenstraße ansässigen Bewohner ist dies ein erheblicher Eingriff, der viele zum Wegzug bewegen wird.

Ob diese Wohnungen sich mit den Zielgruppen des Planwerkes Innenstadt wieder füllen lassen, bezweifeln wir.

Zu der ganzen Problematik der künftigen Verkehrsabwicklung im Zuge der Gertraudenstraße/-brücke möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen, da dies unserer Meinung nach erst Sinn macht, wenn endlich ein vielfach - und hiermit erneut - angemahntes integratives Verkehrskonzept für die Innenstadt vorliegt, über das man sich verständigen kann.

Südlich der Gertraudenstraße:
Hier wiegt die mangelnde Informationslage der vorliegenden Planung noch erheblich schwerer als für den nördlichen B-Planbereich, da dieser Baukörper nur Fragen aufwirft und offensichtlich in einem scharfen Gegensatz zu Ausweisungen im bezirklichen B-Plan 1-58 "Fischerinsel" steht.

Dieser Bereich gehört wohl unbestreitbar städtebaulich zur Fischerinsel und wäre diese Ausweisung auch noch während der Auslegung o.g. Planes Bestandteil gewesen, hätte es mit Sicherheit erheblich mehr Einwendungen von Bürgern gegeben.

Der ausgewiesene Baukörper rückt bis auf 5 m an die bestehende Nord-Westfassade der Schwimmhalle heran, die bekannterweise ausschließlich von dort belichtet wird. Bei einer vorgesehenen Gebäudehöhe von sechs Geschossen werden die bauordnungsrechtlich vorgesehenen Mindestabstandsflächen, die der Sicherung der gesunden Arbeits- und Wohnverhältnisse dienen sollen, auf das Gröbste unterschritten. Wie die 'besonderen städtebaulichen Gründe' aufgrund derer die Abstandsflächen unterschritten werden können, angesichts der absoluten Verschattung einer öffentlichen Schwimmhalle, zu dem außerhalb des Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, begründet werden wird, interessiert uns sehr.

Ein weiterer Widerspruch zwischen den Ausweisungen dieses und des Fischerinsel-B-Planes ist die Ausweisung einer Straße, die im aktuellen B-Plan keine Fortsetzung findet, sondern praktisch an der Rückfassade des geplanten Gebäudes endet. Dies ist uns unerklärlich. Sollte diese Straße nicht im Erdgeschoss des geplanten Gebäudes fortgesetzt werden, kann das unserer Auffassung nach nur zur Änderung des Bebauungsplanes führen, das diese Straße als Sackgasse ohne Wendehammer nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht.

Nach den schlechten Erfahrungen, die wir Bürger in den letzten Jahren mit den Planungen in unserem Stadtteil gemacht haben, befürchten wir dahinter die Absicht, mit einer Änderung des B-Planes Fischerinsel gleich noch die eine oder andere Änderung durchzuführen und nachdem mit diesem Baukörper schon die zweite Fläche der Planwerksideologie auf der Fischerinsel Fuß gefaßt hat, weitere dementsprechende Flächen auszuweisen. Anders läßt sich für uns die völlige Ignoranz der Existenz der Schwimmhalle nicht erklären.

Wir bitten dringend um Klärung unserer Fragen - vor der öffentlichen Auslegung - und hoffen auf eine in Zukunft wieder verbesserte Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen. Es sei denn, sie beabsichtigen auch noch die letzten Bürger, die sich für die Belange ihres Umfeldes einsetzen, zu vergraulen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas O. Heinz, Sprecher
Anne Wagner-Junker, Sprecherin

Stellungnahme vom 16.03.2001 ... Stellungnahme vom 28.06.2002 ...