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Der Ort

Schlossplatz

Neubebauung des Berliner Schlossplatzes

30.9.2003

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Schlossareal"

In einem 19seitigen Abschlußbericht faßt am 30.9.2003 die Arbeitsgruppe "Schlossareal" das Ergebnis zur Zukunft des Berliner Schlossplatzes zusammen.

1. Die Arbeitsgruppe Schlossareal stellt fest, dass das von der "Internationalen Expertenkommission Historische Mitte" vorgeschlagene und vom Deutschen Bundestag befürwortete Humboldt-Forum realisiert werden kann. Die Arbeitsgruppe hat eine Nutzungsvariante entwickelt, die - unter deutlicher Verminderung des Flächenbedarfs um 15.000 m² auf 65.000 m² - die Idee des Humboldt-Forums wahrt und auf dem Schlossareal raummäßig umsetzbar macht.

2. Die von der "Internationalen Expertenkommission Historische Mitte" vorgestellte weitgehende Finanzierung des Humboldt-Forums durch Anlagen (Aktienmodell) und Spenden privater Dritter sowie durch Einsparungen und Veräußerungserlöse an anderer Stelle ist weder in der ursprünglichen Form noch auf der Grundlage des von der Arbeitsgruppe entwickelten Nutzungskonzeptes (reduziertes Humboldt-Forum) umsetzbar.

3. Drei - hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit unterschiedlich zu beurteilende - Finanzierungsalternativen sind zu erwägen:

- weitgehend öffentliche Finanzierung

- Kaufmiet-Modell

- PPP/PFI-Modell

Die weitgehend öffentliche Finanzierung wäre eine dem Nutzungskonzept Humboldt-Forum besonders angemessene Lösung; angesichts der angespannten Haushaltslage ist sie jedoch derzeit nicht darstellbar.

Das Kaufmiet-Modell mit überwiegend öffentlicher Nutzung hätte zwar den Vorteil einer Verteilung der Kosten auf einen langen Zeitraum, ist aber nach Meinung des BMF unwirtschaftlich.

Das PPP/PFI-Modell ermöglicht einen zeitnahen Eintritt in die Bauvorbereitung und den Bau des Schloss-Nachfolgebaues. In der aktuellen Haushaltssituation ist jedoch dieses Modell ebenfalls nicht umzusetzen. Darüber hinaus ist es auf Grund der erforderlichen privaten Interimsnutzung und des auf 30 Jahre kalkulierten stufenweisen Ausbaus einer vorwiegend öffentlichen Nutzung mit dem gegenwärtig geplanten Humboldt-Forum nicht vereinbar, da für eine so weit in der Zukunft liegenden Situation nicht heute museumspolitisch sinnvoll disponiert werden kann.

4. Der Palast der Republik soll baldmöglichst abgerissen werden. Eine kulturelle Zwischennutzung des Gebäudes - bis zum Abschluß der Abrissplanung und der Vergabe der Bauleistung - ist möglich, soweit hierdurch keine Kosten oder Risiken für die öffentliche Hand entstehen und eine Verstetigung der Zwischennutzung ausgeschlossen ist.

5. Die Arbeitsgruppe Schlossareal empfiehlt, die Entscheidung über die konkrete Inangriffnahme der Bebauung des Schlossareals erst zu treffen, wenn die eingeleiteten Reformmaßnahmen der Bundesregierung greifen und sich die wirtschaftliche und haushaltsmäßige Situation des Bundes gebessert hat. Derzeit sind Millionenbeträge zum Neubau des Humboldt-Forums vor dem Hintergrund der Kürzungen in den unterschiedlichsten Politikbereichen den Bürgern nicht darstellbar.

6. Das Moratorium sollte zu Planungsvorbereitungen (Raum- und Ausstattungsprogramm) für das (reduzierte) Humboldt-Forum genutzt werden, um innerhalb von zwei Jahren die Entscheidungsgrundlagen zu verbessern und belastbar zu machen.

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